Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2025. Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Änderungen, wie die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht, zu berücksichtigen. Gehen wir die Probleme…
Nachdem die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München mit ihren Entscheidungen zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt für einen Hoffnungsschimmer gesorgt hatten, kippt der BGH in seiner Entscheidung vom 23.10.2024 (XII ZB 6/24) nunmehr den pauschalen Ansatz eines Selbstbehaltes in Höhe von 5.000,00 €, wie er sich unter Berücksichtigung der Regelungen des Angehörigen Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetzes ergeben könnte. Stattdessen…
Zum Jahresbeginn gelten neue Richtsätze für den Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle wurde – moderat – angepasst. Die Zahlbeträge in den einzelnen Altersstufen wurden leicht erhöht, der Selbstbehalt und der sogenannte Bedarfskontrollbetrag bleiben der Höhe nach unverändert. In der 1. Einkommensstufe (bis 2.100 €), also beim Mindestkindesunterhalt, erfährt die Düsseldorfer Tabelle in der 1. Altersstufe (0-5…
Das OLG Düsseldorf billigt einen Selbstbehalt von mindestens 5.000,00 € für das unterhaltspflichtige Kind beim Elternunterhalt Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Beschwerde des sozialhilfegewährenden Amtes gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Rheinberg zu befassen. Für einen Teilzeitraum von 6 Monaten war ein sozialhilferechtlicher Unterhaltsbedarf der Mutter in Höhe von 7.126,03 € eingeklagt worden. Das…
Nachdem das OLG München mit einem Beschluss vom 06.03.2024 den angemessenen Selbstbehalt für elternunterhaltspflichtige Kinder auf 5.500,00 € beziffert hat, (vergleiche meine Erläuterungen vom 12.03.2024; https://scheidungsanwalt-schwerte.de/erste-olg-entscheidung-zum-selbstbehalt-beim-elternunterhalt/ sollten alle Betroffenen, die aktuell Elternunterhalt zahlen müssen, überprüfen bzw. überprüfen lassen, ob die dafür maßgebliche Berechnung zutreffend ist. In vielen Fällen dürfte deutlich zu viel Elternunterhalt bezahlt werden,…
Das OLG München hat eine Vorreiterrolle eingenommen und nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt (Kinder zahlen für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern) galt bislang ein so genannter Sockelselbstbehalt von (zuletzt) 2.500,00 € plus der Hälfte des darüber liegenden Einkommens. Allerdings…
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. Was aber passiert, wenn die getrennt lebenden Eltern das gemeinsame Kind/die gemeinsamen Kinder beide, aber in unterschiedlichem Umfang, betreuen? Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass…
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird ein weiteres Kind geboren, welches dann häufig den gemeinsamen Nachnamen der neuen Familie erhält. (Oft wird auch spätesten die Geburt eines gemeinsamen…
Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2023! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme wie die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht zu berücksichtigen. Gehen wir die Probleme…
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €,…
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