Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 15.7.2021 entschieden, dass eine sogenannte Freihaltung-oder Reservierungsgebühr in Pflegeheimen unzulässig ist.Im entschiedenen Fall ging es um eine pflegebedürftige Frau, die von einem in ein anderes Pflegeheim umziehen wollte. Das ausgesuchte neue Pflegeheimen verlangte von der Dame für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Einzug, knapp zwei Wochen,…
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein „Horrorszenario“: Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex-Ehegatte verlangt wieder Unterhalt. Berechtigt? Das kommt natürlich, wie sollte es anders sein, auf den Einzelfall an. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Fall…
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass pauschale Behauptungen nicht ausreichen und es starre Fristen nicht gebe. Vielmehr sei immer im Einzelfall zu prüfen. Im dortigen Fall hatte der Ehemann vorgetragen,…
Ich begrüße Sie auf meiner neuen Homepage, mit der ich Sie ganz speziell zu allen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Trennung/Scheidung einer Ehe bzw. einer Partnerschaft informieren möchte. Seit fast 20 Jahren nehmen familienrechtliche Fragestellungen einen Großteil meiner anwaltlichen Tätigkeit ein. Folgerichtig habe ich bereits 1998 die Zusatzqualifikation „Fachanwalt für Familienrecht“ erworben und bilde mich…
Angaben nach § 5 TMG und § 2 DL-InfoV bzw. § 55 RStV: Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“ wurde Rechtsanwalt Thomas Misikowski in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie unterliegt den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.08.1959 (BGBI. I 565) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie den Berufs- und Fachanwaltsordnungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom 22.03.1996 (BRAK-Mitt. 1996, 241; auch…
Regelmäßig stellt sich schon im Zusammenhang mit der – räumlichen – Trennung die Frage nach dem Unterhalt. Wie viel bekomme ich bzw. wie viel muss ich zahlen? Die Familienrechtler unterscheiden zwischen dem Unterhalt in der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und dem Unterhalt nach der Scheidung (Nachehelicher Unterhalt); hinzu kommt der Kindesunterhalt, der in einem gesonderten Punkt erläutert…
Gemeint ist hier die Auseinandersetzung der Eheleute über den in der Ehezeit angefallenen Zugewinn (Zugewinnausgleich). Soweit die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben und darin den so genannten Güterstand abgeändert haben, leben sie nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Entgegen der landläufigen Meinung ist darunter nicht etwa zu verstehen, dass alles, was nach der Eheschließung…
Sorge- und Besuchsrecht 1. Sorgerecht Unter Sorgerecht ist die Verpflichtung der Eltern zu verstehen, für das minderjährige Kind zu sorgen. Sie umfasst die Sorge für die Person des Kindes und das Vermögen des Kindes. Grundsätzlich soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen, auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, zustehen. Soweit dies in der Vergangenheit bei…
Der Kindesunterhalt wird üblicherweise nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Dabei sollte größten Wert auf die sorgfältige Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils gelegt werden, denn nur dann kann der geschuldete Kindesunterhalt zutreffend ermittelt werden! Gerade hier passieren oft Fehler, weil nicht alle berücksichtsfähigen Werte zutreffend ermittelt und berücksichtigt wurden. Das führt zu erheblichen…
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