Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2023! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme wie die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht zu berücksichtigen. Gehen wir die Probleme…
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €,…
Worum geht es? Ein Ehemann war von seiner Frau auf Auskunft und Unterhalt im Wege einer so genannten Stufenklage verklagt worden. Nach Auskunftserteilung in der ersten Stufe hatte die Ehefrau dann ihre Unterhaltsansprüche auf der Basis der erteilten Auskünfte beziffert. Die Beteiligten stritten beim zuständigen Amtsgericht dann noch weiter über die Höhe des der…
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es muss vorausgeschickt werden, dass es in Deutschland im Normalfall keinen Grundsatz gibt, wonach der Erblasser verpflichtet wäre, den potentiellen Erben „ihren“ Nachlass zu erhalten.…
Quasi durch die Hintertür sind bei der Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab dem 01.01.2022 zwei weitere Veränderungen vorgenommen worden: Der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt wurde von bisher einem Siebtel auf nunmehr ein Zehntel abgesenkt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung. Ob alle Oberlandesgerichte diesen Schritt mitgehen werden, wird abzuwarten sein;…
Wie erwartet wurde die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt regelt, zum 01.01.2022 neu angepasst. Nicht angepasst wurden die Selbstbehaltssätze der Pflichtigen für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen allerdings sind auch tatsächlich moderat. Sie bewegen sich in den einzelnen Einkommensstufen und Altersstufen zwischen drei Euro monatlich und acht Euro monatlich, wobei die größeren Anpassungen bei den älteren…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 15.7.2021 entschieden, dass eine sogenannte Freihaltung-oder Reservierungsgebühr in Pflegeheimen unzulässig ist.Im entschiedenen Fall ging es um eine pflegebedürftige Frau, die von einem in ein anderes Pflegeheim umziehen wollte. Das ausgesuchte neue Pflegeheimen verlangte von der Dame für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Einzug, knapp zwei Wochen,…
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein „Horrorszenario“: Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex-Ehegatte verlangt wieder Unterhalt. Berechtigt? Das kommt natürlich, wie sollte es anders sein, auf den Einzelfall an. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Fall…
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass pauschale Behauptungen nicht ausreichen und es starre Fristen nicht gebe. Vielmehr sei immer im Einzelfall zu prüfen. Im dortigen Fall hatte der Ehemann vorgetragen,…
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