Das OLG München hat eine Vorreiterrolle eingenommen und nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt (Kinder zahlen für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern) galt bislang ein so genannter Sockelselbstbehalt von (zuletzt) 2.500,00 € plus der Hälfte des darüber liegenden Einkommens. Allerdings…
Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der Unterhaltsbedarf des…
Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich erneut mit Fragestellungen rund um den Elternunterhalt. (XII ZB 26/15) Zunächst wurde durch den BGH erneut klargestellt, dass sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim bestimmt wird und sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten deckt. Gleichwohl können die Kosten der konkreten Unterbringung…
Nach dem Urteil des BGH vom 12.02.2014 gehen viele zum Elternunterhalt möglicherweise Verpflichtete, aber auch viele Sachbearbeiter in den Sozialämtern davon aus, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt nicht mehr in Frage käme. Das aber ist grundlegend falsch! Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind und die entspprechenden…
Am 25.08. informierte RA Thomas Misikowski in Zusammenarbeit mit der Dortmunder Volksbank, Niederlassung Schwerte Kunden der Volksbank über Fragen des Elternunterhalts in zwei Veranstaltungen. Die große Anzahl der Teilnehmer und deren rege Teilnahme zeigte wieder einmal, dass diese Problematik höchstaktuell ist und nahezu Jeden betrifft bzw. betreffen kann. Fotos: Dortmunder Volksbank, Fotostudio & Verlag…
Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes. Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…
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