Kategorie: Urteile

Rückforderung schwiegerelterliche Zuwendungen

Rückforderung schwiegerelterliche Zuwendungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.Februar 2010 (XII ZR 189/06) überraschend seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. Während bislang solche Zuwendungen der Schwiegereltern an den Schwiegersohn beziehungsweise die Schwiegertochter juristisch nicht als „Schenkung“ qualifiziert wurden und aus diesem Grunde beim Scheitern der Ehe auch…

Bundesgerichtshof (BGH) ändert Rechtsprechung zum Kindesunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) ändert Rechtsprechung zum Kindesunterhalt Kindergartenbeiträge müssen unter Umständen zusätzlich vom Unterhaltsschuldner gezahlt werden. Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kindesunterhalt geändert. Bis zu dem jetzt veröffentlichen Urteil hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass in den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle der gesamte „übliche“ Bedarf…

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