Zu geringes Einkommen aus Selbständigkeit = kein Kindesunterhalt? Ein Selbständiger kann sich nicht dauerhaft darauf berufen, dass sein Einkommen aus dieser (vollschichtigen) Selbständigkeit nicht ausreiche, um den Mindestkindesuunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen. In einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 28.04.2010 hat sich das OLG Saarbrücken noch einmal mit dieser Thematik auseinandergesetzt und dabei…
Rückforderung schwiegerelterliche Zuwendungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.Februar 2010 (XII ZR 189/06) überraschend seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. Während bislang solche Zuwendungen der Schwiegereltern an den Schwiegersohn beziehungsweise die Schwiegertochter juristisch nicht als „Schenkung“ qualifiziert wurden und aus diesem Grunde beim Scheitern der Ehe auch…
Bundesgerichtshof (BGH) ändert Rechtsprechung zum Kindesunterhalt Kindergartenbeiträge müssen unter Umständen zusätzlich vom Unterhaltsschuldner gezahlt werden. Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kindesunterhalt geändert. Bis zu dem jetzt veröffentlichen Urteil hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass in den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle der gesamte „übliche“ Bedarf…
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