Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.03.2012 einen seit 1992 (!) anhängenden Unterhaltsabänderungsrechtsstreit entschieden. Im Rahmen der Ehescheidung war 1985 ein Unterhaltsvergleich geschlossen worden, nachdem der Ehemann sich verpflichtet hatte, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt in Höhe von damals 1.040,00 DM zu zahlen. Dabei war weiter berücksichtigt worden, dass die Ehefrau anrechnungsfrei 1.000,00 DM hinzuverdienen…
Rolle rückwärts nach vorne klingt für eine Urteilsbesprechung vielleicht „komisch“, beschreibt die Vorgehensweise aber durchaus zutreffend. Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu den sog. wandelbaren Lebensverhältnissen für nicht verfassungskonform erachtet und so die Anwendung der „Drittelmethode“, nach der der Bedarf des geschiedenen Ehegatten, des unterhaltspflichtigen (geschiedenenen) Ehegatten…
In einer weiteren richtungsweisenden Entscheidung hat der BGH sich mit einem Urteil vom 30.03.2011 mit der Frage der Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhaltes befasst. Hintergrund war eine Unterhaltsforderung einer geschiedenen Ehefrau, wobei die kinderlose Ehe der Parteien nach ca. 14 Jahren geschieden wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Erstentscheidung dann die Unterhaltsansprüche der geschiedenen…
Feststellung ehebedingter Nachteile beim nachehelichen Unterhalt In einer Entscheidung vom 20.10.2010 hatte sich der der Bundesgerichtshof mit der Frage des nachehelichen Unterhalts zu beschäftigen. Streitgegenständlich war eine „früher typische“ Hausfrauenehe, verbunden mit der Erziehung von zwei gemeinsamen Kindern und dem späteren Scheitern der Ehe. Während der Erziehung der beiden gemeinsamen Kinder übte die Ehefrau keine…
Nachehelicher Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile Der Bundesgerichtshof (BGH)hatte sich mit einer Entscheidung des OLG Braunschweig zum nachehelichen Unterhalt wegen – vermeintlicher – ehebedingter Nachteile zu beschäftigen und dabei insbesondere auch zu prüfen, inwieweit der nacheheliche Unterhaltsanspruch zu begrenzen oder zu befristen sei. Voraussetzung für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist zunächst das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen. Der…
Bundesverfassungsgericht ändert Unterhaltsberechnung Mit Beschluss vom 25.01.2011 hat das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, die „neue“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit den Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehepartners bei Wiederverheiratung des anderen Ehepartners als nicht verfassungsgemäß kritisiert. Der Bundesgerichtshof hatte den Bedarf des geschiedenen Ehepartners seit Mitte 2008 in der Form berechnet, dass die bereinigten Einkommen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein erstes richtungsweisendes Urteil (XII ZR 74/08) zur Frage des Betreuungsunterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht gesprochen. Danach ist für die Frage, ob ein Betreuungsunterhaltsanspruch, also der Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes, über die Dauer des so genannten Basisunterhalts von drei Jahren besteht, die Unterhaltsberechtigte voll darlegungs-und beweispflichtig. Das reine…
Streit über die vom Kind zu besuchende Schule Einen durchaus typischen Sachverhalt für eine Trennungssituation hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu entscheiden: Die Kindeseltern hatten sich getrennt; die Kindesmutter war mit dem gemeinsamen Kind an einen anderen (in der Nähe befindlichen) Ort umgezogen. Sie hatte das die Grundschule besuchende Kind an der Grundschule des neuen Wohnortes…
Zu geringes Einkommen aus Selbständigkeit = kein Kindesunterhalt? Ein Selbständiger kann sich nicht dauerhaft darauf berufen, dass sein Einkommen aus dieser (vollschichtigen) Selbständigkeit nicht ausreiche, um den Mindestkindesuunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen. In einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 28.04.2010 hat sich das OLG Saarbrücken noch einmal mit dieser Thematik auseinandergesetzt und dabei…
Rückforderung schwiegerelterliche Zuwendungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.Februar 2010 (XII ZR 189/06) überraschend seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. Während bislang solche Zuwendungen der Schwiegereltern an den Schwiegersohn beziehungsweise die Schwiegertochter juristisch nicht als „Schenkung“ qualifiziert wurden und aus diesem Grunde beim Scheitern der Ehe auch…
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