Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012, veröffentlicht am 23.01.2013, weitere Klarheit in die Berechnung des möglichen Elternunterhaltes gebracht. Ausgangslage: Die Mutter der Beklagten lebt in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur teilweise aufbringen konnte, gewährte ihr die Gemeinde Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von monatlich zwischen 850,00 €…
Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trennungsunterhaltsanspruch besteht. Im Ausgangsfall war der Ehemann erkrankt, während die Ehefrau…
Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Fall hatten sich Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, so dass der Längstlebende…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2013 gültige Kindesunterhaltstabelle veröffentlicht. Wie zu erwarten hat sich die Unterhaltshöhe nicht verändert. Angehoben wurden allerdings die Selbstbehalte der Unterpflichtigen. So darf der erwerbslose Unterhaltspflichtige jetzt 800,00 € (vorher 770,00 €) behalten; dem Erwerbstätigen müssen gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern, die sich noch in der allgemeinen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.03.2012 einen seit 1992 (!) anhängenden Unterhaltsabänderungsrechtsstreit entschieden. Im Rahmen der Ehescheidung war 1985 ein Unterhaltsvergleich geschlossen worden, nachdem der Ehemann sich verpflichtet hatte, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt in Höhe von damals 1.040,00 DM zu zahlen. Dabei war weiter berücksichtigt worden, dass die Ehefrau anrechnungsfrei 1.000,00 DM hinzuverdienen…
Rolle rückwärts nach vorne klingt für eine Urteilsbesprechung vielleicht „komisch“, beschreibt die Vorgehensweise aber durchaus zutreffend. Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu den sog. wandelbaren Lebensverhältnissen für nicht verfassungskonform erachtet und so die Anwendung der „Drittelmethode“, nach der der Bedarf des geschiedenen Ehegatten, des unterhaltspflichtigen (geschiedenenen) Ehegatten…
In einer weiteren richtungsweisenden Entscheidung hat der BGH sich mit einem Urteil vom 30.03.2011 mit der Frage der Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhaltes befasst. Hintergrund war eine Unterhaltsforderung einer geschiedenen Ehefrau, wobei die kinderlose Ehe der Parteien nach ca. 14 Jahren geschieden wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Erstentscheidung dann die Unterhaltsansprüche der geschiedenen…
Feststellung ehebedingter Nachteile beim nachehelichen Unterhalt In einer Entscheidung vom 20.10.2010 hatte sich der der Bundesgerichtshof mit der Frage des nachehelichen Unterhalts zu beschäftigen. Streitgegenständlich war eine „früher typische“ Hausfrauenehe, verbunden mit der Erziehung von zwei gemeinsamen Kindern und dem späteren Scheitern der Ehe. Während der Erziehung der beiden gemeinsamen Kinder übte die Ehefrau keine…
Nachehelicher Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile Der Bundesgerichtshof (BGH)hatte sich mit einer Entscheidung des OLG Braunschweig zum nachehelichen Unterhalt wegen – vermeintlicher – ehebedingter Nachteile zu beschäftigen und dabei insbesondere auch zu prüfen, inwieweit der nacheheliche Unterhaltsanspruch zu begrenzen oder zu befristen sei. Voraussetzung für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist zunächst das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen. Der…
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