Regelmäßig wird die so genannte „Düsseldorfer Tabelle„, die die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts festlegt, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Auch zum 01.01.2017 erfolgt eine solche Anpassung, dabei werden die Kindesunterhaltsbeträge moderat angehoben, während die Selbstbehaltssätze, also das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben soll, unverändert bleiben. In der ersten Altersstufe (1-5 Jahre) beträgt der Zahlbetrag des…
Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei ist es nicht verwunderlich, dass sich die deutschen Familiengerichte mit dem Thema „Urlaub eines Elternteils mit dem gemeinschaftlichen Kind“ in der Türkei befassen müssen. Vorliegend hatte die Kindesmutter bereits im Mai um Zustimmung des Kindesvaters zu einem Badeurlaub mit dem gemeinsamen achtjährigen Kind in der Türkei nachgesucht. Dieser…
Steht auch einem unverheiratetem Paar, das in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind lebt, bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen der so genannte Familienselbstbehalt zu oder gilt lediglich der (geringere) Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen? Diese Fragestellung hatte der BGH zu klären, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg nicht nur den geringeren Einzelselbstbehalt angesetzt hatte, sondern darüber hinaus…
Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich erneut mit Fragestellungen rund um den Elternunterhalt. (XII ZB 26/15) Zunächst wurde durch den BGH erneut klargestellt, dass sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim bestimmt wird und sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten deckt. Gleichwohl können die Kosten der konkreten Unterbringung…
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2014 erneut mit der Frage des Kindesunterhalts im so genannten paritätischen Wechselmodell auseinandergesetzt. (Beschluss vom 29.10.2015, 20 UF 851/15). Entgegen der landläufigen Meinung hat die wechselweise Betreuung gemeinsamer Kinder nicht etwa zur Folge, dass sich Bar- und Betreuungsunterhalt für jeden…
Nach dem Urteil des BGH vom 12.02.2014 gehen viele zum Elternunterhalt möglicherweise Verpflichtete, aber auch viele Sachbearbeiter in den Sozialämtern davon aus, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt nicht mehr in Frage käme. Das aber ist grundlegend falsch! Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind und die entspprechenden…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2015 erneut eine Fragestellung im Zusammenhang mit Zugewinnausgleichsansprüchen, Immobilienkrediten und Gesamtschuldausgleichsansprüchen entschieden. Klargestellt hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male, dass sich Gesamtschuldaus-gleichsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche nicht ausschließen, vielmehr bei richtiger Betrachtungsweise ein Gesamtschuldausgleichsanspruch, der neben einem Zugewinnausgleichsanspruch bestehen kann, dass Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht beeinflusst. Dabei ist vorrangig zu…
Das OLG Hamm musste sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Doch nicht nur diese Frage musste geklärt werden, sondern darüber hinaus auch (mal wieder) die Frage, in welcher Höhe eine Leistungsfähigkeit besteht bei (erfolglosen) Bewerbungsbemühungen. Worum geht es? Die 35jährige Kindesmutter sollte für das mittlerweile 11jährige Kind Kindesunterhalt zahlen. Sie war jedoch der Auffassung, sie sei…
Das Brandenburgische OLG stellt in einem Beschluss vom 03.11.2014 klar, wie sich Umgangskosten definieren und dass diese, insbesondere bei weiten Fahrtstrecken, nicht durch den Kindergeldanteil des nicht-betreuenden Elternteils gedeckt werden können. Danach stellen Umgangskosten in erster Linie die mit der Umgangsausübung verbundenen Fahrt- und Übernachtungskosten dar, allerdings sind sie nur beachtlich, wenn sie über den…
Das Schleswig Holsteinische OLG hat in enem Beschluss vom 12.01.2015 bereits auf das neue Mindestlohngesetz Bezug genommen und die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldnerin daran bemessen.(10 UF 171/14) Konkret führt das OLG den Mindestlohn als „unterste Grenze“ des zuzurechnenden Einkommens an. Es bleibt allerdings weiter erforderlich, dass der Unterhaltsschuldner überhaupt in der Lage ist, einer voll- oder…
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