Nach dem Urteil des BGH vom 12.02.2014 gehen viele zum Elternunterhalt möglicherweise Verpflichtete, aber auch viele Sachbearbeiter in den Sozialämtern davon aus, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt nicht mehr in Frage käme. Das aber ist grundlegend falsch! Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind und die entspprechenden…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2015 erneut eine Fragestellung im Zusammenhang mit Zugewinnausgleichsansprüchen, Immobilienkrediten und Gesamtschuldausgleichsansprüchen entschieden. Klargestellt hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male, dass sich Gesamtschuldaus-gleichsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche nicht ausschließen, vielmehr bei richtiger Betrachtungsweise ein Gesamtschuldausgleichsanspruch, der neben einem Zugewinnausgleichsanspruch bestehen kann, dass Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht beeinflusst. Dabei ist vorrangig zu…
Am 25.08. informierte RA Thomas Misikowski in Zusammenarbeit mit der Dortmunder Volksbank, Niederlassung Schwerte Kunden der Volksbank über Fragen des Elternunterhalts in zwei Veranstaltungen. Die große Anzahl der Teilnehmer und deren rege Teilnahme zeigte wieder einmal, dass diese Problematik höchstaktuell ist und nahezu Jeden betrifft bzw. betreffen kann. Fotos: Dortmunder Volksbank, Fotostudio & Verlag…
Mit Wirkung zum 01.08.2015 ist die Düsseldorfer Tabelle – mit deutlicher Verspätung – aktualisiert worden, dabein sind die Kindesunterhaltsbeträge erhöht worden mit Erhöhungsbeträgen zwischen 11,00 € und 22,00 € monatllich – je nach Alters- und Einkommensstufe. Gleichzeitig wurde auch das Kindergeld – rückwirkend – angehoben, das bei minderjährigen Kindern hälftig, bei volljährigen Kindern in voller…
Das OLG Hamm musste sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Doch nicht nur diese Frage musste geklärt werden, sondern darüber hinaus auch (mal wieder) die Frage, in welcher Höhe eine Leistungsfähigkeit besteht bei (erfolglosen) Bewerbungsbemühungen. Worum geht es? Die 35jährige Kindesmutter sollte für das mittlerweile 11jährige Kind Kindesunterhalt zahlen. Sie war jedoch der Auffassung, sie sei…
Das Brandenburgische OLG stellt in einem Beschluss vom 03.11.2014 klar, wie sich Umgangskosten definieren und dass diese, insbesondere bei weiten Fahrtstrecken, nicht durch den Kindergeldanteil des nicht-betreuenden Elternteils gedeckt werden können. Danach stellen Umgangskosten in erster Linie die mit der Umgangsausübung verbundenen Fahrt- und Übernachtungskosten dar, allerdings sind sie nur beachtlich, wenn sie über den…
Das Schleswig Holsteinische OLG hat in enem Beschluss vom 12.01.2015 bereits auf das neue Mindestlohngesetz Bezug genommen und die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldnerin daran bemessen.(10 UF 171/14) Konkret führt das OLG den Mindestlohn als „unterste Grenze“ des zuzurechnenden Einkommens an. Es bleibt allerdings weiter erforderlich, dass der Unterhaltsschuldner überhaupt in der Lage ist, einer voll- oder…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2014 weitere Klarheit in die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen gebracht. Entschieden wurde ein Sachverhalt, in dem die elternunterhaltspflichtige Tochter über kein eigenes Einkommen verfügt und deshalb auf Unterhalt gegenüber dem mit ihr verheirateten Ehemann angewiesen ist. Der Fall ist insoweit zusätzlich interessant, als der BGH bereits einmal,…
Die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Selbstbehaltssätze – also der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss – wird zum 01.01.2015 angehoben werden. Beschlossen ist die Erhöhung des Selbstbehaltes um 80,00 € monatlich beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder, das bedeutet, dass der Selbstbehalt des Nichterwerbstätigen dann 880,00 € und der des Erwerbstätigen…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Verfahren wegen Elternunterhalts eine für die Unterhaltspflichtigen günstige Entscheidung getroffen (2 UF 176/12 vom 06.06.2014). Ausgangspunkt war, dass die Tochter vom Rhein-Neckar-Kreis aus übergegangenem Recht wegen Elternunterhalts für ihren Vater in Anspruch genommen wurde. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit musste das Oberlandesgericht auch die Ausgaben des Ehemannes der…
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