Nach einer gescheiterten Beziehung taucht häufig die Frage auf, was passiert mit Fotos und Videoaufnahmen, die während der intakten Beziehung gefertigt wurden. Hat der ehemalige Partner das Recht, Aufnahmen des/der Anderen zu behalten und gegebenenfalls weiter zu verwenden? Das Oberlandesgericht Koblenz musste sich jetzt nicht nur mit dieser Frage, sondern auch mit der pikant in…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 25.03.2014 die Frage eines Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks zu klären. Im Gegensatz zu dem Oberlandesgericht Köln sah der BGH die Möglichkeit eines Widerrufs dabei als gegeben an. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Die Mutter des Beklagten schenkte diesem ein Grundstück bereits im Jahre 2004, behielt…
Seit dem 01.01.2014 gelten für die Beanztragung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe neue Freibeträge, die zur Berechnung des einsetzbaren Einkommens vomn den Einkünften des Antragstellers/der Antragstellerin abzuziehen sind. Es gelten jetzt folgende Werte: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 206 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner, 452 Euro, für jede weitere…
In einer bereits viel diskutierten Entscheidung vom 12.02.2014 hat der BGH sich erneut mit der Frage des Elternunterhalts auseinandergesetzt. Im hier maßgeblichen Fall war die Ehe der Eltern geschieden worden, als der Sohn gerade 18 Jahre war. Kurze Zeit später brach der Kontakt zum Vater vollständig ab. Der 1923 geborene Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als…
Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2013 eine für mitversicherte Familienangehörige im Rahmen einer Krankenversicherung nicht unproblematische Entscheidung getroffen. Bislang verhielt es sich so, dass beispielsweise Ehegatten und Kinder, die in einen Krankheitskostenversicherungsvertrag einbezogen waren, vom Versicherungsnehmer nicht durch eine einfache Kündigung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden konnten, sondern der Versicherungsschutz fortbestand, bis der Versicherungsnehmer eine anderweitige Versicherung…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass auch eine Bedrohung über das Internet, insbesondere Internetportale wie Facebook etc., geeignet sein kann, Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Im zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht aufgrund von konkreten Bedrohungen der Antragstellerin und deren Familie der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss mit der Frage auseinanderzusetzen, wann – rückständiger – Kindesunterhalt verwirkt. Was ist Verwirkung? Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit längerem bestehenden Streit beendet und festgestellt, dass die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Eheschediung aufzuteilenden Anwartschaften aus der Beamtenversorgung (Pension) und der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig sind. Der BGH stellt dabei im Wesentlichen darauf ab, dass die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Beiträge erworben werden und durch…
Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes. Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen. Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…
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