Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei ist es nicht verwunderlich, dass sich die deutschen Familiengerichte mit dem Thema „Urlaub eines Elternteils mit dem gemeinschaftlichen Kind“ in der Türkei befassen müssen. Vorliegend hatte die Kindesmutter bereits im Mai um Zustimmung des Kindesvaters zu einem Badeurlaub mit dem gemeinsamen achtjährigen Kind in der Türkei nachgesucht. Dieser…
Steht auch einem unverheiratetem Paar, das in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind lebt, bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen der so genannte Familienselbstbehalt zu oder gilt lediglich der (geringere) Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen? Diese Fragestellung hatte der BGH zu klären, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg nicht nur den geringeren Einzelselbstbehalt angesetzt hatte, sondern darüber hinaus…
Zum 01.01.2016 ändert sich die so genannte Düsseldorfer Tabelle. Während diesmal die dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehaltssätze, die zum letzten Jahreswechsel erhöht worden waren, unverändert bleiben, erhöhen sich die diesmal die Kindesunterhaltsbeträge. Die Erhöhungen fallen sowohl je Alters- als auch je Einkommenstufe unterschiedlich aus und betragen zwischen 4,- und 15,- €. Noch deutlicher erhöht sich der…
Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich erneut mit Fragestellungen rund um den Elternunterhalt. (XII ZB 26/15) Zunächst wurde durch den BGH erneut klargestellt, dass sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim bestimmt wird und sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten deckt. Gleichwohl können die Kosten der konkreten Unterbringung…
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2014 erneut mit der Frage des Kindesunterhalts im so genannten paritätischen Wechselmodell auseinandergesetzt. (Beschluss vom 29.10.2015, 20 UF 851/15). Entgegen der landläufigen Meinung hat die wechselweise Betreuung gemeinsamer Kinder nicht etwa zur Folge, dass sich Bar- und Betreuungsunterhalt für jeden…
Nach dem Urteil des BGH vom 12.02.2014 gehen viele zum Elternunterhalt möglicherweise Verpflichtete, aber auch viele Sachbearbeiter in den Sozialämtern davon aus, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt nicht mehr in Frage käme. Das aber ist grundlegend falsch! Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind und die entspprechenden…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2015 erneut eine Fragestellung im Zusammenhang mit Zugewinnausgleichsansprüchen, Immobilienkrediten und Gesamtschuldausgleichsansprüchen entschieden. Klargestellt hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male, dass sich Gesamtschuldaus-gleichsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche nicht ausschließen, vielmehr bei richtiger Betrachtungsweise ein Gesamtschuldausgleichsanspruch, der neben einem Zugewinnausgleichsanspruch bestehen kann, dass Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht beeinflusst. Dabei ist vorrangig zu…
Am 25.08. informierte RA Thomas Misikowski in Zusammenarbeit mit der Dortmunder Volksbank, Niederlassung Schwerte Kunden der Volksbank über Fragen des Elternunterhalts in zwei Veranstaltungen. Die große Anzahl der Teilnehmer und deren rege Teilnahme zeigte wieder einmal, dass diese Problematik höchstaktuell ist und nahezu Jeden betrifft bzw. betreffen kann. Fotos: Dortmunder Volksbank, Fotostudio & Verlag…
Mit Wirkung zum 01.08.2015 ist die Düsseldorfer Tabelle – mit deutlicher Verspätung – aktualisiert worden, dabein sind die Kindesunterhaltsbeträge erhöht worden mit Erhöhungsbeträgen zwischen 11,00 € und 22,00 € monatllich – je nach Alters- und Einkommensstufe. Gleichzeitig wurde auch das Kindergeld – rückwirkend – angehoben, das bei minderjährigen Kindern hälftig, bei volljährigen Kindern in voller…
Das OLG Hamm musste sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Doch nicht nur diese Frage musste geklärt werden, sondern darüber hinaus auch (mal wieder) die Frage, in welcher Höhe eine Leistungsfähigkeit besteht bei (erfolglosen) Bewerbungsbemühungen. Worum geht es? Die 35jährige Kindesmutter sollte für das mittlerweile 11jährige Kind Kindesunterhalt zahlen. Sie war jedoch der Auffassung, sie sei…
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