Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2014 weitere Klarheit in die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen gebracht. Entschieden wurde ein Sachverhalt, in dem die elternunterhaltspflichtige Tochter über kein eigenes Einkommen verfügt und deshalb auf Unterhalt gegenüber dem mit ihr verheirateten Ehemann angewiesen ist. Der Fall ist insoweit zusätzlich interessant, als der BGH bereits einmal,…
Die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Selbstbehaltssätze – also der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss – wird zum 01.01.2015 angehoben werden. Beschlossen ist die Erhöhung des Selbstbehaltes um 80,00 € monatlich beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder, das bedeutet, dass der Selbstbehalt des Nichterwerbstätigen dann 880,00 € und der des Erwerbstätigen…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Verfahren wegen Elternunterhalts eine für die Unterhaltspflichtigen günstige Entscheidung getroffen (2 UF 176/12 vom 06.06.2014). Ausgangspunkt war, dass die Tochter vom Rhein-Neckar-Kreis aus übergegangenem Recht wegen Elternunterhalts für ihren Vater in Anspruch genommen wurde. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit musste das Oberlandesgericht auch die Ausgaben des Ehemannes der…
Nach einer gescheiterten Beziehung taucht häufig die Frage auf, was passiert mit Fotos und Videoaufnahmen, die während der intakten Beziehung gefertigt wurden. Hat der ehemalige Partner das Recht, Aufnahmen des/der Anderen zu behalten und gegebenenfalls weiter zu verwenden? Das Oberlandesgericht Koblenz musste sich jetzt nicht nur mit dieser Frage, sondern auch mit der pikant in…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 25.03.2014 die Frage eines Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks zu klären. Im Gegensatz zu dem Oberlandesgericht Köln sah der BGH die Möglichkeit eines Widerrufs dabei als gegeben an. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Die Mutter des Beklagten schenkte diesem ein Grundstück bereits im Jahre 2004, behielt…
In einer bereits viel diskutierten Entscheidung vom 12.02.2014 hat der BGH sich erneut mit der Frage des Elternunterhalts auseinandergesetzt. Im hier maßgeblichen Fall war die Ehe der Eltern geschieden worden, als der Sohn gerade 18 Jahre war. Kurze Zeit später brach der Kontakt zum Vater vollständig ab. Der 1923 geborene Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als…
Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2013 eine für mitversicherte Familienangehörige im Rahmen einer Krankenversicherung nicht unproblematische Entscheidung getroffen. Bislang verhielt es sich so, dass beispielsweise Ehegatten und Kinder, die in einen Krankheitskostenversicherungsvertrag einbezogen waren, vom Versicherungsnehmer nicht durch eine einfache Kündigung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden konnten, sondern der Versicherungsschutz fortbestand, bis der Versicherungsnehmer eine anderweitige Versicherung…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass auch eine Bedrohung über das Internet, insbesondere Internetportale wie Facebook etc., geeignet sein kann, Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Im zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht aufgrund von konkreten Bedrohungen der Antragstellerin und deren Familie der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss mit der Frage auseinanderzusetzen, wann – rückständiger – Kindesunterhalt verwirkt. Was ist Verwirkung? Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit längerem bestehenden Streit beendet und festgestellt, dass die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Eheschediung aufzuteilenden Anwartschaften aus der Beamtenversorgung (Pension) und der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig sind. Der BGH stellt dabei im Wesentlichen darauf ab, dass die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Beiträge erworben werden und durch…
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