Heute, 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle, vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder. Aber es gibt sogar noch mehr Änderungen: Zum Einen werden die so genannten Selbstbehalte angehoben; von bisher 880,00 € bzw. 1.080,00 € auf nunmehr 960,00 € für Nichterwerbstätige bzw. für Erwerbstätige auf 1.160,00 €. Sofern nicht…
Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste, für den ergibt sich möglicherweise ein Silberstreif am Horizont. Das Angehörigen-EntlastungsGesetz wurde verabschiedet und tritt am 01.01.2020 in Kraft. Eine Verpflichtung zum Elternunterhalt besteht dann nur noch, wenn das Jahresbruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes oberhalb von 100.000,00 € liegt! Und…
Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben. Aktuell wird für Kinder im Altersbereich von 0-5 Jahren ein Betrag in Höhe von 354,00 € (abzüglich hälftiges Kindergeld) geschuldet. Ab dem nächsten Jahr erhöht sich der Grundbetrag auf 369,00 € – zum 01.01.2021 dann sogar auf 378,00 €, jeweils abzgl. des hälftigen Kindergeldes.…
In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl eggen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden. Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von…
Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter, auch dessen Ehefrau ist bereits Rentnerin. Der Sohn…
Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage beschäftigen, ob einem Ehegatten, der aus der Ehewohnung, die den Eheleuten kostenlos von den Schwiegereltern überlassen wird, auszieht, vom verbleibenden Ehegatte (dem leiblichen Kind der Schwiegereltern) eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB zusteht. Hintergrund ist, dass gemäß § 1361 b BGB in dem Fall, in dem einem…
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten) Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…
Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der Unterhaltsbedarf des…
Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…
Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt. Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen. Analog dazu steigen dann auch die Bedarfssätze der anderen Einkommensgruppen. Belief sich…
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