Kategorie: Urteile

Bedrohung über neue Medien und mögliche gerichtliche Maßnahmen

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass auch eine Bedrohung über das Internet, insbesondere Internetportale wie Facebook etc., geeignet sein kann, Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Im zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht aufgrund von konkreten Bedrohungen der Antragstellerin und deren Familie der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller…

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Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

By Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss mit der Frage auseinanderzusetzen, wann – rückständiger – Kindesunterhalt verwirkt. Was ist Verwirkung? Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog.…

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Ansprüche aus Beamtenpension und gesetzlicher Rente nicht vergleichbar

By Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit längerem bestehenden Streit beendet und festgestellt, dass die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Eheschediung aufzuteilenden Anwartschaften aus der Beamtenversorgung (Pension) und der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig sind. Der BGH stellt dabei im Wesentlichen darauf ab, dass die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Beiträge erworben werden und durch…

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Elternunterhalt und selbstgenutzte Immobilie, Atersschonvermögen und Notgroschen

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Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes.  Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…

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Kindesunterhalt trotz Ausbildungsverzögerung

By Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen.  Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…

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Abänderung eines Krankheitsunterhaltstitels

By Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen. Die Ausgangslage: Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001…

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Auch keine Aufrechnung gegen übergegangenen Unterhalt

By Urteile

In einem Beschluss vom 08.05.2013 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, ob eine Aufrechnung gegen einen auf den Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsforderung möglich ist. Ausgangslage: Es geht grundsätzlich um Betreuungsunterhalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes. Bereits vor der Geburt des Kindes hatte der Vater der späteren Mutter ein Darlehen…

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Sorgerecht für nichteheliche Väter – neue Regelung ab 19.05.2013

By Allgemein, Urteile

Am 19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nötig geworden war die neue Regelung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2010, mit dem die bis dahin geltende Rechtslage (elterliche Sorge grundsätzlich für die Mutter) für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde. Seitdem konnte der nicht sorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame…

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Ausbildungsbeginn und Kindesunterhalt

By Urteile, ,

Die in der Praxis oftmals relevante Frage, ab wann kein Kindesunterhalt mehr – oder nur noch verminderter Kindesunterhalt – zu zahlen ist, wenn das bis dahin unterhaltsberechtigte Kind eine Ausbildung aufnimmt und so eigene Einkünfte erzielt, hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 08.01.2013 beantwortet. Zu klären war vorliegend die Frage, ob der Kindesunterhalt…

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Weitere Klarheit zum Elternunterhalt

By Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012, veröffentlicht am 23.01.2013, weitere Klarheit in die Berechnung des möglichen Elternunterhaltes gebracht. Ausgangslage: Die Mutter der Beklagten lebt in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur teilweise aufbringen konnte, gewährte ihr die Gemeinde Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von monatlich zwischen 850,00 €…

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