Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein erstes richtungsweisendes Urteil (XII ZR 74/08) zur Frage des Betreuungsunterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht gesprochen. Danach ist für die Frage, ob ein Betreuungsunterhaltsanspruch, also der Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes, über die Dauer des so genannten Basisunterhalts von drei Jahren besteht, die Unterhaltsberechtigte voll darlegungs-und beweispflichtig. Das reine…
Streit über die vom Kind zu besuchende Schule Einen durchaus typischen Sachverhalt für eine Trennungssituation hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu entscheiden: Die Kindeseltern hatten sich getrennt; die Kindesmutter war mit dem gemeinsamen Kind an einen anderen (in der Nähe befindlichen) Ort umgezogen. Sie hatte das die Grundschule besuchende Kind an der Grundschule des neuen Wohnortes…
Zu geringes Einkommen aus Selbständigkeit = kein Kindesunterhalt? Ein Selbständiger kann sich nicht dauerhaft darauf berufen, dass sein Einkommen aus dieser (vollschichtigen) Selbständigkeit nicht ausreiche, um den Mindestkindesuunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen. In einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 28.04.2010 hat sich das OLG Saarbrücken noch einmal mit dieser Thematik auseinandergesetzt und dabei…
Rückforderung schwiegerelterliche Zuwendungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.Februar 2010 (XII ZR 189/06) überraschend seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. Während bislang solche Zuwendungen der Schwiegereltern an den Schwiegersohn beziehungsweise die Schwiegertochter juristisch nicht als „Schenkung“ qualifiziert wurden und aus diesem Grunde beim Scheitern der Ehe auch…
Bundesgerichtshof (BGH) ändert Rechtsprechung zum Kindesunterhalt Kindergartenbeiträge müssen unter Umständen zusätzlich vom Unterhaltsschuldner gezahlt werden. Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kindesunterhalt geändert. Bis zu dem jetzt veröffentlichen Urteil hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass in den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle der gesamte „übliche“ Bedarf…
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