Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Fall hatten sich Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, so dass der Längstlebende…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…
In einer weiteren richtungsweisenden Entscheidung hat der BGH sich mit einem Urteil vom 30.03.2011 mit der Frage der Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhaltes befasst. Hintergrund war eine Unterhaltsforderung einer geschiedenen Ehefrau, wobei die kinderlose Ehe der Parteien nach ca. 14 Jahren geschieden wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Erstentscheidung dann die Unterhaltsansprüche der geschiedenen…
Feststellung ehebedingter Nachteile beim nachehelichen Unterhalt In einer Entscheidung vom 20.10.2010 hatte sich der der Bundesgerichtshof mit der Frage des nachehelichen Unterhalts zu beschäftigen. Streitgegenständlich war eine „früher typische“ Hausfrauenehe, verbunden mit der Erziehung von zwei gemeinsamen Kindern und dem späteren Scheitern der Ehe. Während der Erziehung der beiden gemeinsamen Kinder übte die Ehefrau keine…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein erstes richtungsweisendes Urteil (XII ZR 74/08) zur Frage des Betreuungsunterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht gesprochen. Danach ist für die Frage, ob ein Betreuungsunterhaltsanspruch, also der Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes, über die Dauer des so genannten Basisunterhalts von drei Jahren besteht, die Unterhaltsberechtigte voll darlegungs-und beweispflichtig. Das reine…
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