Autor: Thomas Misikowski

Eine ehevertragliche Beschränkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum kann unwirksam sein

By Urteile

Das längst nicht jeder Ehevertrag wirksame Bestimmungen enthält, ist ebenso längst bekannt. Das OLG Celle musste sich mal wieder mit der Frage der Wirksamkeit ehevertraglicher Beschränkungen und Ausschlüsse beschäftigen und hielt einzelne Klauseln des Ehevertrages für unwirksam. Worum ging es? Bei Eheschließung war ein Ehevertrag geschlossen worden, der nacheheliche Unterhaltsansprüche gänzlich, außer für den Fall…

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Neue Kanzleiöffnungszeiten

By Allgemein, Urteile

Wir haben unsere Öffnungszeiten leicht verändert. Wir sind für Sie erreichbar Montags bis Donnerstags in der Zeit von 08.30 – 18:00 Uhr und Freitags in der Zeit von 08:30 – 14:00 Uhr. Selbstverständlich stehen wir bei Bedarf nach vorheriger Absprache auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Anpassung des Kinderunterhalts zum 01.01.2018

By Allgemein

Mit Beginn des Jahres 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt (Zahlbetrag nach Verrechnung des Kindergeldes) für minderjährige Kinder erhöht sich in den ersten beiden Altersstufen um 5,00 € monatlich, in der dritten Altersstufe um 6,00 € monatlich. Auch die Zahlbeträge in den weiteren Einkommensgruppen erhöhen sich entsprechend um 5 % bzw.…

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Kindesunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium

By Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten die Anträge auf Unterhalt abgewiesen mit der Begründung, das aufgenommene Lehramtsstudium für berufsbildende Schulen baue nicht…

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Kinderfotos in sozialen Netzwerken

By Urteile

…führen immer häufiger zu Konflikten zwischen den erziehungsberechtigten Eltern. Der/die eine Elternteil veröffentlicht, teilweise bedenkenlos, Fotos des minderjährigen Kindes in seinen/ihren sozialen Netzwerken, der andere Elternteil sieht das kritisch und widerspricht der Veröffentlichung. Was ist dann zu tun? Rechtlich verhält es sich so, dass jeder Mensch ein Recht auf informelle Selbstbestimmung hat, dieses Recht beinhaltet…

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Ohne Auskunft über Studienwunsch kein Unterhalt,

By Urteile

kann aus einer aktuellen Entscheidung des BGH gefolgert werden. Dabei ist besonders die zeitliche Abfolge des Ausbildungsganges interessant. Worüber wurde entscheiden? Das ist der Sachverhalt: Die im Jahre 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Sie bewarb sich sodann um ein Medizinstudium, war wegen des Notendurchschnitt jedoch…

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Elternunterhalt bei Kinderbetreuung

By Urteile

Wird ein „Kind“ auf möglichen Elternunterhalt für ein im Pflegeheim untergebrachten Elternteil in Anspruch genommen und betreut dieses „Kind“ seiner- oder ihrerseits ein eigenes minderjähriges Kind (neben eigener Berufstätigkeit), so stellt sich die Frage, wie bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt die Kinderbetreuung zu bewerten ist. Der BGH hat nunmehr in einem Beschluss vom…

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Höherer Kindesunterhalt ab Januar 2017

By Urteile

Regelmäßig wird die so genannte „Düsseldorfer Tabelle„, die die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts festlegt, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Auch zum 01.01.2017 erfolgt eine solche Anpassung, dabei werden die Kindesunterhaltsbeträge moderat angehoben, während die Selbstbehaltssätze, also das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben soll, unverändert bleiben. In der ersten Altersstufe (1-5 Jahre) beträgt der Zahlbetrag des…

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Ferienzeit – Urlaub eines Elternteils mit dem Kind in der Türkei bei gemeinschaftlicher Sorge

By Urteile

Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei ist es nicht verwunderlich, dass sich die deutschen Familiengerichte mit dem Thema „Urlaub eines Elternteils mit dem gemeinschaftlichen Kind“ in der Türkei befassen müssen. Vorliegend hatte die Kindesmutter bereits im Mai um Zustimmung des Kindesvaters zu einem Badeurlaub mit dem gemeinsamen achtjährigen Kind in der Türkei nachgesucht. Dieser…

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Elternunterhalt, Familienselbstbehalt und nichteheliche Lebensgemeinschaft

By Urteile

Steht auch einem unverheiratetem Paar, das in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind lebt, bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen der so genannte Familienselbstbehalt zu oder gilt lediglich der (geringere) Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen? Diese Fragestellung hatte der BGH zu klären, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg nicht nur den geringeren Einzelselbstbehalt angesetzt hatte, sondern darüber hinaus…

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