Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen. Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen. Die Ausgangslage: Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001…
In einem Beschluss vom 08.05.2013 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, ob eine Aufrechnung gegen einen auf den Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsforderung möglich ist. Ausgangslage: Es geht grundsätzlich um Betreuungsunterhalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes. Bereits vor der Geburt des Kindes hatte der Vater der späteren Mutter ein Darlehen…
Am 19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nötig geworden war die neue Regelung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2010, mit dem die bis dahin geltende Rechtslage (elterliche Sorge grundsätzlich für die Mutter) für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde. Seitdem konnte der nicht sorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame…
Die in der Praxis oftmals relevante Frage, ab wann kein Kindesunterhalt mehr – oder nur noch verminderter Kindesunterhalt – zu zahlen ist, wenn das bis dahin unterhaltsberechtigte Kind eine Ausbildung aufnimmt und so eigene Einkünfte erzielt, hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 08.01.2013 beantwortet. Zu klären war vorliegend die Frage, ob der Kindesunterhalt…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012, veröffentlicht am 23.01.2013, weitere Klarheit in die Berechnung des möglichen Elternunterhaltes gebracht. Ausgangslage: Die Mutter der Beklagten lebt in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur teilweise aufbringen konnte, gewährte ihr die Gemeinde Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von monatlich zwischen 850,00 €…
Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trennungsunterhaltsanspruch besteht. Im Ausgangsfall war der Ehemann erkrankt, während die Ehefrau…
Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Fall hatten sich Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, so dass der Längstlebende…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2013 gültige Kindesunterhaltstabelle veröffentlicht. Wie zu erwarten hat sich die Unterhaltshöhe nicht verändert. Angehoben wurden allerdings die Selbstbehalte der Unterpflichtigen. So darf der erwerbslose Unterhaltspflichtige jetzt 800,00 € (vorher 770,00 €) behalten; dem Erwerbstätigen müssen gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern, die sich noch in der allgemeinen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…
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