Kategorie: Urteile

Umgang in Corona-Zeiten

In einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.05.2020 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Frage des Umgangsrechtes in Zeiten von Corona. Die Kindesmutter, bei der sich die sechsjährige Tochter aufhält, wollte die Umgangstermine absagen wegen der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Kontaktbeschränkungen. Diesem Ansinnen hat das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Ein Infektionsgeschehen…

Missbrauch der Vorsorgevollmacht – wie ist zu reagieren

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

Unterhalt einfach weiterzahlen trotz Einkommensrückgang – auch keine gute Idee!

Problematisch ist aber auch Folgendes: Zahlt der/die Pflichtige trotz Einkommenseinbußen wegen Corona den bisherigen Unterhalt brav weiter, obwohl eine Reduzierung möglich wäre, kann das teuer werden! Denn stellt sich hinterher heraus, dass tatsächlich deutlich weniger Unterhalt hätte gezahlt werden müssen, kann der „überzahlte“ Unterhalt nicht zurückgefordert werden! Denn Unterhalt wird ja zum Verbrauch gezahlt, und…

Einnahmeausfälle wegen Corona – höherer Ehegatten/Partnerunterhalt?

Während man schnell auf die Idee kommt, dass Einnahmeausfälle zu einer Reduzierung des Unterhalts führen können, darf aber auch die andere Seite der Medaille nicht vergessen werden: Wenn der/die Unterhaltsberechtigte unverschuldet Einkommenseinbußen erleidet – Kurzarbeit, Kündigung oder aber unbezahlten Urlaub wegen Kinderbetreuung angesichts geschlossener Kitas und Schulen -, kann sich auch ein höherer Unterhaltsanspruch ergeben.…

Probleme mit der Zahlung des Unterhalts wegen Corona

Hier müssen 2 Dinge grundsätzlich unterschieden werden: (1) entweder es liegt kein Titel (Gerichtsurteil/Beschluss/Vergleich oder notarielle Urkunde) vor, man zahlt also freiwillig oder (2) der Unterhalt ist tituliert. Zu (1): Aus Fairnessgründen sollte mit dem Unterhaltsberechtigten Kontakt aufgenommen werden und diese/r darüber informiert werden, dass der Unterhalt ganz oder teilweise nicht mehr geleistet werden kann.…

Corona und Familienrecht

Die aktuell maßgeblichen Schlagworte lauten natürlich #stayathome und #Zuhause. Gerade wer das befolgt, sieht sich aber durchaus weitreichenden Problemen ausgesetzt: – das Arbeitseinkommen reduziert sich; das hat Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation, aber auch auf Unterhaltspflichten etc. ANTWORT – das Arbeitsverhältnis wird gar gekündigt, auch hier mit den Folgen u.a. für zu zahlenden, aber zu…

Vorsicht bei neuen Auskunftsauforderungen beim Elternunterhalt

Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Pflege-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Danach wird Elternunterhalt aus Einkommen (!) nur noch geschuldet, wenn allein das unterhaltspflichtige Kind über ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000,00 € verfügt. Zu Gunsten der Unterhaltspflichtigen wird zudem vermutet, dass das Einkommen diese Grenze nicht überschreitet. Dies bedeutet nach unserer Auffassung, dass das Amt Auskunft nur…

Geschenkt ist nicht geschenkt..

Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel. Jahrelang hatte sie, beginnend mit der Geburt ihrer Enkelkinder, monatlich 50,00 € auf für sie angelegtes Sparkonten gezahlt; ihre Rente betrug zuletzt ca. 1.2050,00 € monatlich. Dann wurde…

Neue Düsseldorfer Tabelle mit erheblichen Änderungen!

Heute, 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle, vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder. Aber es gibt sogar noch mehr Änderungen: Zum Einen werden die so genannten Selbstbehalte angehoben; von bisher 880,00 € bzw. 1.080,00 € auf nunmehr 960,00 € für Nichterwerbstätige bzw. für Erwerbstätige auf 1.160,00 €. Sofern nicht…

Elternunterhalt passé? Aber nicht automatisch!

Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste, für den ergibt sich möglicherweise ein Silberstreif am Horizont. Das Angehörigen-EntlastungsGesetz wurde verabschiedet und tritt am 01.01.2020 in Kraft. Eine Verpflichtung zum Elternunterhalt besteht dann nur noch, wenn das Jahresbruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes oberhalb von 100.000,00 € liegt! Und…

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