Kategorie: Urteile

Elternunterhalt – Mehrbedarf wegen Behinderung

Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der  Unterhaltsbedarf des…

Begrenztes Realsplitting beim Unterhalt und Steuervorauszahlungen

Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…

Änderungen beim Kindesunterhalt zum 01.01.2019

Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt.  Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen. Analog dazu steigen dann auch die Bedarfssätze der anderen Einkommensgruppen. Belief sich…

Eine ehevertragliche Beschränkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum kann unwirksam sein

Das längst nicht jeder Ehevertrag wirksame Bestimmungen enthält, ist ebenso längst bekannt. Das OLG Celle musste sich mal wieder mit der Frage der Wirksamkeit ehevertraglicher Beschränkungen und Ausschlüsse beschäftigen und hielt einzelne Klauseln des Ehevertrages für unwirksam. Worum ging es? Bei Eheschließung war ein Ehevertrag geschlossen worden, der nacheheliche Unterhaltsansprüche gänzlich, außer für den Fall…

Neue Kanzleiöffnungszeiten

Wir haben unsere Öffnungszeiten leicht verändert. Wir sind für Sie erreichbar Montags bis Donnerstags in der Zeit von 08.30 – 18:00 Uhr und Freitags in der Zeit von 08:30 – 14:00 Uhr. Selbstverständlich stehen wir bei Bedarf nach vorheriger Absprache auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Kindesunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium

Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten die Anträge auf Unterhalt abgewiesen mit der Begründung, das aufgenommene Lehramtsstudium für berufsbildende Schulen baue nicht…

Kinderfotos in sozialen Netzwerken

…führen immer häufiger zu Konflikten zwischen den erziehungsberechtigten Eltern. Der/die eine Elternteil veröffentlicht, teilweise bedenkenlos, Fotos des minderjährigen Kindes in seinen/ihren sozialen Netzwerken, der andere Elternteil sieht das kritisch und widerspricht der Veröffentlichung. Was ist dann zu tun? Rechtlich verhält es sich so, dass jeder Mensch ein Recht auf informelle Selbstbestimmung hat, dieses Recht beinhaltet…

Ohne Auskunft über Studienwunsch kein Unterhalt,

kann aus einer aktuellen Entscheidung des BGH gefolgert werden. Dabei ist besonders die zeitliche Abfolge des Ausbildungsganges interessant. Worüber wurde entscheiden? Das ist der Sachverhalt: Die im Jahre 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Sie bewarb sich sodann um ein Medizinstudium, war wegen des Notendurchschnitt jedoch…

Elternunterhalt bei Kinderbetreuung

Wird ein „Kind“ auf möglichen Elternunterhalt für ein im Pflegeheim untergebrachten Elternteil in Anspruch genommen und betreut dieses „Kind“ seiner- oder ihrerseits ein eigenes minderjähriges Kind (neben eigener Berufstätigkeit), so stellt sich die Frage, wie bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt die Kinderbetreuung zu bewerten ist. Der BGH hat nunmehr in einem Beschluss vom…

Höherer Kindesunterhalt ab Januar 2017

Regelmäßig wird die so genannte „Düsseldorfer Tabelle„, die die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts festlegt, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Auch zum 01.01.2017 erfolgt eine solche Anpassung, dabei werden die Kindesunterhaltsbeträge moderat angehoben, während die Selbstbehaltssätze, also das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben soll, unverändert bleiben. In der ersten Altersstufe (1-5 Jahre) beträgt der Zahlbetrag des…