Kategorie: Urteile

BGH schützt lebzeitige Übertragungen beim Elternunterhalt

Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter, auch dessen Ehefrau ist bereits Rentnerin. Der Sohn…

Nutzungsentschädigung für Ehewohnung für den ausgezogenen Ehegatten bei kostenloser Überlassung durch dessen Schwiegereltern?

Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage  beschäftigen, ob einem Ehegatten, der aus der Ehewohnung, die den Eheleuten kostenlos von den Schwiegereltern überlassen wird, auszieht, vom verbleibenden Ehegatte (dem leiblichen Kind der Schwiegereltern) eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB zusteht. Hintergrund ist, dass gemäß § 1361 b BGB in dem Fall, in dem einem…

Wohnwertvorteil, Tilgung und Unterhalt – ändert sich was?

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…

Elternunterhalt – Mehrbedarf wegen Behinderung

Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der  Unterhaltsbedarf des…

Begrenztes Realsplitting beim Unterhalt und Steuervorauszahlungen

Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…

Änderungen beim Kindesunterhalt zum 01.01.2019

Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt.  Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen. Analog dazu steigen dann auch die Bedarfssätze der anderen Einkommensgruppen. Belief sich…

Eine ehevertragliche Beschränkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum kann unwirksam sein

Das längst nicht jeder Ehevertrag wirksame Bestimmungen enthält, ist ebenso längst bekannt. Das OLG Celle musste sich mal wieder mit der Frage der Wirksamkeit ehevertraglicher Beschränkungen und Ausschlüsse beschäftigen und hielt einzelne Klauseln des Ehevertrages für unwirksam. Worum ging es? Bei Eheschließung war ein Ehevertrag geschlossen worden, der nacheheliche Unterhaltsansprüche gänzlich, außer für den Fall…

Neue Kanzleiöffnungszeiten

Wir haben unsere Öffnungszeiten leicht verändert. Wir sind für Sie erreichbar Montags bis Donnerstags in der Zeit von 08.30 – 18:00 Uhr und Freitags in der Zeit von 08:30 – 14:00 Uhr. Selbstverständlich stehen wir bei Bedarf nach vorheriger Absprache auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Kindesunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium

Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten die Anträge auf Unterhalt abgewiesen mit der Begründung, das aufgenommene Lehramtsstudium für berufsbildende Schulen baue nicht…

Kinderfotos in sozialen Netzwerken

…führen immer häufiger zu Konflikten zwischen den erziehungsberechtigten Eltern. Der/die eine Elternteil veröffentlicht, teilweise bedenkenlos, Fotos des minderjährigen Kindes in seinen/ihren sozialen Netzwerken, der andere Elternteil sieht das kritisch und widerspricht der Veröffentlichung. Was ist dann zu tun? Rechtlich verhält es sich so, dass jeder Mensch ein Recht auf informelle Selbstbestimmung hat, dieses Recht beinhaltet…